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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH

§ 1 Allgemeines
1. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist im § 305 BGB festgehalten und wird im folgenden genannt.

2. Die AGB sollen Vertragsrelevante Bedinungen zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer festhalten und haben volle Gültigkeit.

§ 2 Waren und Dienstleistungen
1. Die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH bietet Käufern folgende Waren zum Verkauf an:
- Teile für verschiedenster Art für PKW´s

2. Die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH bietet Käufern folgende Dienstleistung gegen ein Entgelt an:
- KFZ Reparaturen
- Abschleppen von Fahrzeugen verschiedenster Art
- Autovermietung

§ 3 Auftragserteilung, Vertragsgegenstand, Vertragsabschluß
1. Verkaufsgegenstand ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH an Verbraucher und Unternehmer.

2. Der Verkauf erfolgt in den Räumlichkeiten der Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH. Dazu muss der Auftraggeber die Räumlichkeiten der Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH aufsuchen und sein Anliegen vortragen.

3. Aufträge können schriftlich oder mündlich erfolgen.

4. Bei schriftlicher Auftragsvergabe erhalten Auftragnehmer und Auftraggeber einen Auftragsschein. Der Auftragsschein wird in schriftlicher Form durch den Auftragnehmer angefertigt und durch den Auftraggeber unterschrieben. Der Auftragsschein wird auch Auftrag genannt.

5. Erfolgt der Auftrag schriftlich oder mündlich, so ist der Auftragnehmer ermächtigt Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. Die Dauer der Fahrten liegt im Ermessen des Auftragnehmers.

6. Mit Auftragserteilung wird der Auftragnehmer ermächtigt Unteraufträge zu erteilen. Unteraufträge müssen vom Auftraggeber bezahlt werden.

7. Der Auftraggeber kann telefonisch über den aktuellen Auftragsstand informiert werden. Jedoch ist der Auftragnehmer über eine telefonische Auskunft nicht verpflichtet, auch wenn der Auftraggeber dies schriftlich wünscht.

8. Aufträge können auf Wunsch des Auftraggebers oder Auftragnehmers grundlos entzogen oder abgebrochen werden. Dies muss stets in schriftlicher Form erfolgen. Alle angefallene Arbeiten müssen jedoch vom Auftraggeber bezahlt werden.

9. Hat der Auftraggeber eine Mitgliedschaft beim Auftragnehmer abgeschlossen, so kann der Auftragnehmer den Auftrag jederzeit ablehnen oder abbrechen. In diesem Falle muss der Auftragnehmer einen Grund nennen.

10. Ist der Auftrag schriftlich vereinbart, so kann der Auftragnehmer jederzeit vom Auftraggeber einen angemessen Kostenvorschuss verlangen. Insbesondere kann der Auftragnehmer einen Kostenvorschuss vom Auftraggeber fordern, wenn Arbeiten und Ersatzteile bereits durch den Auftragnehmer geleistet und bestellt wurden. Auch kann der Auftragnehmer einen Kostenvorschuss vom Auftraggeber verlangen, wenn dieser die bereitwillige Zahlung des Auftraggebers anzweifelt. Die Anzweiflung kann grundlos erfolgen. Verlangt der Auftragnehmer einen Kostenvorschuss, so ist der Kostenvorschuss sofort zur Zahlung fällig.

§ 4 Preisangaben und Kostenvoranschäge
1. In der Regel werden aus organisatorischen Gründen keine Preisanaben auf den Auftragsscheinen hinterlegt.

2. Der Auftraggeber hat im Vorwege die Möglichkeit über die Homepage www.freiewerkstatthamburg.de ein unverbindliches Angebot einzuholen. Dazu klickt der Auftraggeber auf den Button mit der Bezeichnung Angebot einholen und folgt dann der Anweisung auf dem Bildschirm. Nachdem die Daten über das Internet an den Auftragnehmer übersandt worden sind, erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer ein unverbindliches Angebot per E-Mail. Das Angebot dient nur zur ungefairen Kostenermittlung. Das Angebot kann erheblich abweichen, wenn zusätzliche Mehrarbeiten anfallen. Mehrarbeiten können anfallen, wenn zum Beispiel Schrauben oder Muttern sehr festsitzen oder beim lösen brechen.

3. Kostenvoranschläge müssen vom Auftraggeber schriftlich beantragt werden. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und werden nach Zeitaufwand berechnet.

4. Der stündliche Werklohn berechnet sich Netto für
- Mechanik mit 115,00 Euro
- Karosserie mit 120,00 Euro
- Kostenvoranschläge mit 115,00 Euro
- Elektrik mit 130,00 Euro
- Lackierung mit 180,00 Euro
- Abschleppkosten 280,00 Euro
- Fahrzeuge mit Gasanlagen 280,00 Euro
- Hybridfahrzeug mit 310,00 Euro
- Erfolgsprovision bis zu 500,00 Euro

5. Der Ersatzteilaufschlag beträgt 30% vom Listenneupreis.

6. Mehraufwand jeglicher Art werden berechnet.

7. Mehraufwand kann zum Beispiel folgende sein:
- Das Einarbeiten in die Materie durch das Lesen von Studienheften
- Besorgen von Studienheften, Anleitungen und Schaltplänen
- Probefahrten und Anlernfahrten
- Das Herumrangieren des Fahrzeugs
- Das Hinzuziehen mehrerer Mitarbeiter
- Jeder körperliche und geistige Zeitaufwand, die in Verbindung mit der Reparatur stehen

8. Der Auftragnehmer kann eine Erfolgsprovision berechnen. Erfolgsprovisionen können berechnet werden, wenn zum Beispiel ein Defekt am Motor gefunden wurde. Die Erfolgsprovision errechnet sich wie folgt:
- Arbeiten bis 2 Stunden 200,00 Euro Netto
- Arbeiten bis 5 Stunden 350,00 Euro Netto
- Arbeiten über 5 Stunden 500,00 Euro Netto

§ 5 Zahlungen, Rückerstattungen & Herausgabe
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind der Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar sofort fällig. Der Auftragnehmer macht eine Herausgabe des Reparaturgegenstandes für eine Zug gegen Zug Übergabe abhängig.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt einzelne oder mehrere Positionen einer Rechnung dem Auftraggeber zurück zu erstatten, wenn eine Nacherfüllung oder Nachbesserung nicht durch geführt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt nach Erstellung einer schriftlichen Gutschrift und kann danach innerhalb von 29 Tagen zinsfrei und kostenfrei auf das Konto des vom Auftraggebers angegebene Bankverbindung angewiesen oder in bar ausgezahlt werden.

5. Der Auftraggeber hat den gelieferten Auftragsgegenstand beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei dem Auftragnehmer, gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Die Beweislast trägt der Auftraggeber.

§ 6 Pfandrecht, Erweitertes Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt
1. Nach §647 BGB hat die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH ein Pfandrecht. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag zusätzlich ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Unternehmerpfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu..

2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht, soweit der Auftragnehmer in seinem Besitz gutgläubig erworben hat.

3. Die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH hat ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht. Dieses bezieht sich auf sämtliche Reparaturen an Fahrzeugen und Abschleppvorgängen.

4. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, dass sämtlicher Inhalt eines streitgegenständlichen Fahrzeugs nach §1204 BGB und §1205 BGB unter ein vertragliches Pfandrecht steht. Der Auftragnehmer darf sämtliche Gegenstände, die in seinem Besitz erlangt sind unter dem Pfandrecht einbehalten, bis der Auftragnehmer auf seine offene Forderung vollständig vergütet worden ist.

§ 7 Zahlungsverzug und Standgebühren
1. Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Tagen zahlt, so befindet sich dieser in Zahlungsverzug.

2. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug und macht der Auftragnehmer von seinem Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch, so kann der Auftragnehmer das einbehaltende Fahrzeug aufgrund von geringen Parkplätzen zur einer Verwahrstelle verbringen. Die Kosten für Überbringung und Standgebühren muss der Auftraggeber zahlen.

3. Die Standgebühr beträgt für
- PKW Netto 17 Euro pro Tag
- Transporter Netto 25 Euro pro Tag
- LKW ab 3,5 T Netto 35 Euro pro Tag
- andere Gegenstände Netto 10 Euro pro Tag

4. Die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

§ 8 Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung und Haftung
1. Die Garantie auf Neuwaren belaufen sich 24 Monate.

2. Die Gewährleistungsgarantie auf Handwerksarbeiten belaufen sich auf 24 Monate.

3. Die Gewährleistungsgarantie auf Gebrauchtware belaufen sich auf 24 Monate.

4. Die Garantien auf Gebrauchtwagenreparaturen durch die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH belaufen sich auf 12 Monate. Sollte eine Reparatur nicht erfolgreich durchgeführt werden, so hat die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH ein Recht auf drei Nachbesserungen. Die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH muss seine Nachbesserungspflicht innerhalb von jeweils 90 Tagen nachkommen. Die erschwerte Ersatzteilbeschaffung aus dem Ausland verlängert die Nachbesserungspflicht solange an Tagen, wie die Lieferzeit ist. Jedoch darf die Lieferzeit nicht 120 Tage überschreiten.

5. Der Auftragnehmer ist bei einer Nachbesserung stets mitwirkungspflichtig, aufklärungspflichtig und unterliegt der Obliegenheitspflicht. Kommt der Auftraggeber der Mitwirkungspflicht, Aufklärungspflicht und Obliegenheitspflicht nicht nach, so kann der Auftraggeber der Nachbesserung nicht nachgehen. Bei mehrmaligen Verstoßen gegenüber der Mitwirkungspflicht, Aufklärungspflicht und Obliegenheitspflicht entfällt die Nachbesserung.

6. Im Falle eines Sachmangels hat der Auftragnehmer ein Recht auf Nacherfüllung, Nachlieferung, Nachbesserung oder Mängelbeseitigung in einem Zeitraum bis zu 90 Tagen.

Kann der Auftragnehmer seiner Pflicht der Nachbesserung nicht nachkommen, so kann der Auftragnehmer den Vertrag rückgängig machen.

7. Bei einem Mangel ist der Auftragnehmer in den ersten 6 Monaten beweispflichtig; nach Ablauf von 6 Monaten ist der Auftraggeber beweispflichtig. Bezüglich der Beweislast gilt das Datum, wann der Auftragnehmer in Kenntnis gesetzt worden ist.

8. Bei einem Mangel ist der Auftragnehmer unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen.

9. Muss eine Mangelhafte Ware zum Lieferanten eingeschickt werden und muss die Herkunft des Mangels zunächst ermittelt werden, so kann der Auftragnehmer für den Einbau einer neuen Ware zunächst ein Entgelt fordern. Das Entgelt steht sofort zur Zahlung an. Stellt sich im Rahmen der lieferantenseitigen Ermittlung heraus, dass ein Sachmangel vorliegt, so stellt der Auftragnehmer unverzüglich eine Gutschrift aus, die innerhalb von 29 Tagen ausgezahlt wird.

10. Der Auftragnehmer haftet nicht für Wertgegenstände im vertragsgegenständlichen Fahrzeug bzw. Gegenstand. Der Auftraggeber muss dafür sorge tragen, dass sämtliche Wertgegenstände aus dem vertragsgegenständlichen Fahrzeug/ Gegenstand entfernt werden. Die Aufbewahrung von Wertgegenständen im vertagsgegenständlichen Fahrzeug bzw. Gegenstand geschieht auf die eigene Gefahr des Auftraggebers.

11. Alle anfallenden Kosten müssen vom Auftraggeber bezahlt werden, wenn im Rahmen einer Nachbesserung sich herausstellt, dass der Auftragnehmer kein Verschulden am vom Auftraggeber beanstandenden Mangel trägt. In diesem Falle hat der Auftragnehmer gemäß §6 ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht.

12. Im Rahmen einer Nachbesserung gilt folgende Bedingung: Ist das Ergebnis der Untersuchung unstrittig und ohne Beanstandung der zuvor jeweils zugehörigen Reparatur, die der Auftragnehmer durchgeführt hat, so kann der Auftragnehmer ein Gutachten von einer unabhängigen Werkstatt oder Sachverständigen untersuchen lassen. Die Kosten für die Untersuchung trägt der Auftraggeber, wenn das Ergebnis der Untersuchung ebenfalls ohne Beanstandung der zuvor jeweils zugehörigen Reparatur ist.

§ 9 Mietwagen/ Werkstattersatzwagen
1. Vermieter ist die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH. Mieter sind Kunden der Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH. Mietverträge werden nur schriftlich vereinbart und abgeschlossen. Der Mieter haftet im vollem Umfang. Jedes Fahrzeug wird nur Haftpflicht versichert. Der Mieter kann eine Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung abschließen. Die Höhe der Vollkaskoversicherung werden schriftlich vereinbart. Mündliche Absprachen haben keine Relevanz. Der Mieter verpflichtet sich dazu, dass er das Mietfahrzeug in dem Zustand zurück gibt, wie er es übernommen hat und im Mietvertrag festgehalten wird. Es dürfen keine andere Personen fahren, außer wie im Mietvertrag vereinbart.

2. Der Mieter haftet auch für Schäden am betreffenden Mietgegenstand, die in seiner Obhut durch Dritte verursacht werden. Der Mieter verpflichtet sich deshalb den Mietgegenstand gesichert so abzustellen (PARKEN und HALTEN), dass kein Dritter in der Nähe des betreffenden Mietgegenstands kommen kann. Der Mieter hat eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber das Eigentum des Vermieters.

3. Eingetragene Fahrer haften im vollem Umfang, wenn diese selbst einen Schaden am betreffenden Mietgegenstand verursachen.

4. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.

5. Der Vermieter stellt an seine Kunden Fahrzeuge verschiedenster Art zur Verfügung.

6. Die Vermietung erfolgt gegen ein Entgelt, dass der Vermieter festsetzt; oder die Vermietung erfolgt kostenlos, wenn ein Werkstattauftrag vorliegt. Die kostenlose Vermietung ist nicht zwingend und kann aus Kulanz seitens des Vermieters erfolgen.
Die Miete muss im voraus bezahlt werden und ist zur Zahlung sofort fällig. Eine Abrechnung erfolgt nach Vertragsende oder schriftlicher Vereinbarung. Wird eine Dauermiete vereinbart, so muss jeweils die monatliche Miete im voraus gezahlt werden.

7. Das Mietfahrzeug muss in regelmäßigen Abständen dem Mieter vorgeführt werden, spätestens nach Ablauf des gültigen Mietvertrages. Kommt der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung und Fahrzeugvorführung nicht nach, so macht der Mieter sich der Unterschlagung nach §246 STGB strafbar. In diesem Falle kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und das Fahrzeug zurück in seiner Obhut an eignen. Die Kosten für das Zurückführen haftet der Mieter.

8. Als Mietsicherheit kann der Vermieter eine Kaution verlangen. Die Höhe der Kaution legt der Vermieter fest. Bei einem Schadensfall wird die Kaution bis zur Schuldfrage/ Schuldklärung einbehalten. Trägt der Mieter die Schuld am Schaden oder liegt eine Obhutsverletzung vor, so wird die einbehaltene Kaution mit dem Schaden verrechnet.

9. Als Mietsicherheit können Vermieter und Mieter vereinbaren, dass das Fahrzeug des Mieters als Sicherheit hinterlegt wird (siehe auch §1204 BGB und §1205 BGB). Bei einem Schadensfall wird das als Sicherheit hinterlegte Fahrzeug bis zur Schuldfrage/ Schuldklärung einbehalten. Trägt der Mieter die Schuld am Schaden oder liegt eine Obhutsverletzung vor, und kann der Mieter den Schaden nicht bezahlen, so kann der Vermieter das einbehaltene Fahrzeug verkaufen und mit dem verschuldeten Schaden verrechnen. Auch kann der Vermieter das einbehaltene Fahrzeug zur Verrechnung mit dem Schaden verkaufen, wenn der Mieter sich in Zahlungsverzug befindet. Der Vermieter kann nur das Fahrzeug verkaufen, wenn der KFZ-Brief und KFZ-Schein mit sämtlichen Schlüsseln von dem Mieter erhalten hat.
Ein Standgeld für das als Sicherheit hinterlegte Fahrzeug kann der Vermieter berechnen. Die Höhe des Standgeld ist im §6.3 ABG der Sou24-Freie Werktatt Hamburg GmbH festgelegt. Der Vermieter kann auch Abschleppkosten zur Verwahrstelle in Rechnung stellen.

10. Es liegt in der Obliegenheit des Mieters dafür sorge zu tragen, das am angemieteten Fahrzeug keine Schäden entstehen.

11. Jeder Schaden ist unverzüglich vor Ort polizeilich anzuzeigen. Der Vermieter ist unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

12. Kommt es zu einem Schaden am Mietfahrzeug den der Mieter fahrlässig, vorsätzlich oder durch Obhutsverletzung verursacht hat, so kann der Mieter einen Gutachter seiner Wahl mit der Schadensfeststellung und Höhe beauftragen. Die Kosten für den Gutachter trägt der Mieter.

13. Mieter und Vermieter sind sich darüber einig, dass durch das Fahren einer unberechtigten Person vertragswidrig ist. Bei einem Schaden haftet der Mieter im vollem Unfang. Kommt es zu einem Schaden durch das Fahren einer nicht berechtigten Person, so bleibt der Mieter die Schadenersatzleistung durch die Versicherung gegenüber dem Vermieter schuldig.

14. Mieter und Vermieter sind sich über ein digitales Übernahmeprotokoll einig. Von dem Mietgegenstand werden digitale Fotos vor der jeweiligen Übernahme angefertigt. Hat ein Mietgegenstand einen Schaden, so wird der Schaden digital per Foto aufgenommen. Der Mieter erhält Zugangsdaten. Mit den Zugangsdaten kann der Mieter über das Internet auf die Homepage http://www.freiewerkstatthamburg.de im Kundencenter sich einloggen. Im Kundencenter hat der Mieter Einsicht auf alle angefertigten Fotos. Auch der Vermieter hat Zugriff auf die digitalen Fotos. Die Fotos können vor der Übernahme des Mietgegestands auf einen vom Vermieter bereitgestellten PC oder eigenen Smartphones des Mieter mit entsprechender Internetverbindung eingesehen werden. Jeder bemängelter Schaden muss auf dem digitalen Foto zu erkennen sein. Vermieter und Mieter sind sich darüber einig, dass alle angefertigten Fotos mit Vermerken volle Beweiskraft vor einem zuständigen Gericht haben. Die Beweispflichtigkeit gilt mit den jeweiligen Fotos als erbracht. Mieter und Vermieter erkennen an, dass Schäden die vor einer Übernahme nicht bemängelt wurden auch tatsächlich nicht vorhanden waren.

15. Die Weiterfahrt des Mietfahrzeugs kann jederzeit untersagt werden, wenn erhebliche Zweifel an die schadensfreie Rückgabe seitens des Mieters vermutet und begründet werden kann. In diesem Fall bleibt der Mieter schadenersatzpflichtig wegen Nutzungsausfall.

16. Der Mieter haftet auch für Schönheitsreparaturen von kleinen und großen Schäden, die durch den Mieter verursacht wurden.

17. Der Mieter haftet auch für Schönheitsreparaturen von kleinen und großen Schäden, die durch Dritte und Fremde verursacht wurden.

18. Der Mieter darf den Mietgegenstand samt dazugehöriger Schlüssel nur bei der Geschäftsadresse des Vermieters persönlich übergeben. Der Mietgegenstand darf nicht durch Dritte an den Vermieter übergeben werden. Der Mieter muss persönlich vor Ort bei der Übergabe anwesend sein. Bei Verstoß haftet der Vermieter in vollen Umfang; auch für Schäden, die dann durch Dritte enstehen. Der Mieter bestätigt schriftlich die Rückgabe des Mietgegenstands. Eventuelle neue Schäden werden digital erfasst und dem Mieter bereit gestellt.

19. Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Zahlung durch einen Dritten, so haftet der Mieter für den Ausgleich. Der Mieter bleibt dem Vermieter die Miete schuldig bis zum Ausgleich, auch wenn der vereinbarte Dritte die Miete nicht zahlt.

20. Verstößt der Mieter gegen diese vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so trägt der Mieter die Beweislast bei allen durch den Vermieter festgestellte neuen Schäden.

§ 10 Datenschutz
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.

§ 11 Öffentliche Bewertungen im Internet
1. Natürliche Personen oder Juristische Personen die keinen mündlichen oder schriftlichen Vertragsgegenstand mit der Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH haben, verpflichten sich im Vorwege keine negative Bewertungen im Internet abzugeben. Sollte es zu einer negativen Bewertung im Internet (Google.de und weitere) kommen, so wird der immaterielle Schaden auf bis zu 70.000,00 Euro beziffert. Die Kosten für die Ermittlung der persönlichen Daten des Bewerters trägt der Bewerter. Auch die Kosten für das Entfernen der Bewertung trägt der Bewerter. Der immaterielle Schaden kann sofort durch die Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH beansprucht werden ohne Fristsetzung; Insbesondere wenn der Inhalt der Bewertung gemäß § 187 STGB verleumderisch ist oder gemäß §186 der üblen Nachrede untersteht.

2. Eine Bewertung darf nicht unsachliche Werturteile und/ oder unwahre Tatsachenbehauptungen beinhalten.

3. In einer Bewertung darf nicht das persönliche Verhalten vom Auftragnehmer und/ oder dessen Beschäftigten, Auftraggeber und/ oder Bevollmächtigten bewertet werden.

4. Die Beweislast für eine getätigte Bewertung liegt bei dem Bewerter.

5. Eine negative Bewertung muss vorab schriftlich mit Fristsetzung von 2 Wochen angekündigt werden, damit der Gegenpartei die Möglichkeit einer Konfliktlösung gewährt wird. So wird sichergestellt, dass keiner der Parteien öffentlich benachteiligt wird.

6. Eine Bewertung nach dem Schulnotenprinzip muss seitens des Bewerters fachkundlich begründet werden. Hierfür ist der Bewerter beweisbelastet.

7. Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass keine negativen Erfahrungsberichte/ Bewertungen gemäß der AGB (§11.5) Sou24-Freie Werkstatt Hamburg GmbH öffentlich bekannt gemacht werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Portale wie Google und weitere Webseiten.
Beide Parteien sind sich darüber einig, dass eine negative Kritik rufschädigend ist. An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass Auftragnehmer und Auftraggeber das Recht der Nachbesserung gemäß §7.3 haben und verpflichtet sind dieses auszuüben.
Verstößt einer der Parteien gegen § 11 AGB durch Veröffentlichung negativer Bewertung, so wird der immaterielle Schaden auf 70.000,00 Euro beziffert. Bevor der Schaden durch den Geschädigten eingefordert werden kann, so muss der Geschädigte dem Bewerter die Möglichkeit geben, den negativen Erfahrungsbericht bzw. die negative Bewertung zu entfernen. Die Aufforderung zur Entfernung muss schriftlich mit Fristsetzung erfolgen.

8. Im übrigen sind Bewertungen unzulässig, wenn
- die Herkunft nicht nachvollziehbar ist
- Dritte für den Vertragspartner bewerten
- ein Sachverhalt nicht wiedergeben wird
- ein Preisnachlass nicht gewährt wird
- das Recht zur Nachbesserung oder Gutmachung nicht gewährt wird
- die Bewertung Inhalte wiedergibt, die im Vorwege vereinbart wurden
- die Bewertung nur zum Zwecke der Rufschädigung dient.

9. Bewertungen müssen nicht getätigt werden und gehen immer vom eigenen Willen des Bewerters aus

10. Beide Vertragsparteien erklären sich einverstanden, dass eine Bewertung nach 3 Monaten verjährt. Auf Antrag der Vertragspartei, die eine Bewertung erhalten hat, verpflichtet sich der Bewerter die Bewertung zu löschen. Kommt der Bewerter der Aufforderung zur Löschung nicht nach, so kann die Gegenpartei auf Kosten des Bewerters per einstweilige Verfügung im Eilverfahren die Löschung gerichtlich durchsetzen lassen. Schadenersatzansprüche können bei Versäumnis der Löschung einer Bewertung gegen den Bewerter geltend gemacht werden.

12 Verschwiegenheitspflicht
Beide Vertragsparteien verpflichten sich über alle vertragsrelevanten Bestandteile und Angelegenheiten, die ihm durch Übernahme von Vertragsarbeiten bekannt werden, auch nach Fertigstellung der Arbeit Verschwiegenheit zu bewahren. Die unbefugte Mitteilung geheim zu haltender Tatsachen kann eine Schadensersatzpflicht auslösen.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber Anwaltsbevollmächtigten, Polizei oder Gerichten in einem anliegenden oder laufenden Rechtsstreit.

§ 13 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Vertrags ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Amtsgericht Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: 01.10.2017

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